Deutsche Politiker verurteilen IS-Anhänger Aussage von „Hass-Prediger“
Politiker aus ganz Deutschland haben die Äußerungen eines Anhängers der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), der in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1 erklärt hat, er würde Frauen auspeitschen lassen, scharf verurteilt.
Der IS-Anhänger Paul Ronzheimer sagte in dem Interview, dass er Frauen auspeitschen lassen würde, die sich nicht an die strenge Auslegung des islamischen Rechts halten, die der IS durchsetzt. Seine Aussage stieß bei Politikern aller Parteien auf Empörung, die sie als „abscheulich“ und „inakzeptabel“ bezeichneten.
„Diese Äußerungen sind zutiefst verstörend und widersprechen allen Werten unserer Demokratie“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir werden solche hasserfüllten Äußerungen nicht tolerieren und werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Gesellschaft vor dieser Art von Extremismus zu schützen.“
Auch Justizminister Heiko Maas verurteilte Ronzheimers Äußerungen aufs Schärfste. „Diese Art von Hassreden ist in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte er. „Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um denjenigen, der diese Äußerungen getätigt hat, vor Gericht zu bringen.“
Ronzheimer ist ein verurteilter Straftäter, der wegen seiner Verbindungen zum IS inhaftiert war. Er wurde 2017 aus dem Gefängnis entlassen, unterliegt aber weiterhin Bewährungsauflagen.
Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Ronzheimer wegen Volksverhetzung Ermittlungen ein. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
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